Eine „delikate Angelegenheit“

 

Moin Moin,
 
Normalerweise schreibt Christiane, die 1. Vorsitzende, hier. Heute darf ich auch mal  ( Maike Kraeft-Schlechtweg, die „Zweite!) 
 
Wir arbeiten hier seit Frühjahr 2019 eng in der Geschäftsstelle zusammen und dabei ist gerade Christianes Blick für Details extrem hilfreich. Ich will sie hier im Vorstand nicht missen! Ihr solides Wissen über Vereinsvorgänge und Verwaltungsvorschriften ist die Basis unserer Arbeit hier.
 

Nachdem Christiane ihr Wohnen im Garten der Stadt gemeldet hatte, bekam der Verein einen Termin genannt, am dem Vertreter der Stadt sich mit dem Vorstand treffen wollten. Wir lehnten den Termin ab und boten einen späteren an. Darauf erhielten wir keine Antwort, aber fünf Vertreter der Ämter für Bauordnung und Immobilienwirtschaft erschienen auf der Koppel Klausdorfer Tor. Christiane rief mich an und ich wurde Ohrenzeuge der Gespräche, war also  quasi „live“dabei 
 
 

„….Vorab…ick bin ungern Rampensau. Ich arbeite gern im Stillen, effektiv, liebe es Dinge ins Gelingen zu bringen, habe keine Angst vor schwierigen Projekten und mache mich nicht von persönlichen Sympathien abhängig sondern lege Wert auf gute Arbeitsergebnisse im Sinne der gestellten Aufgabe.
Ich bin erste Vorsitzende dieses Kleingärtnervereins.

Dieses Schreiben ging von mir an die Immobilienwirtschaft am 19.08.2020 raus

Mitteilung vom 19.08.2020
Mitteilung

Nun habe ich aktuell leider pest gegen cholera getauscht…mit der Nachbarin ist es ruhiger geworden, ( wohl auch da sie meint ihr Ziel erreicht zuhaben, welches auch immer das sein mag)  dafür erpresst mich jetzt das Bauordnungsamt, mindstens emotional.

Anfangs war alles recht zahm nach dieser Meldung…

…man beachte die Frist wie auch das „Hilfsangebot“

 

Zeitgleich kam dann aber das Herausgabeverlangen ALLER pächterdaten meiner Koppel. Dies ist weder durch das beigefügte Urteil gedeckt noch wurden überhaupt irgendwelche Verdachtsmomente und Begründungen wie in dem Urteil beigefügt….prinzip „man kanns ja mal versuchen“, oder sollte ich dankbar sein, das man mich nicht gleich in Handschellen hier rausgeführt hat?

Nun…ich war NICHT dankbar, beziehungsweise erpressbar. Denn ich habe auch noch sowohl auf meine Verantwortung gegenüber den Mitglidern des Vereins wie auch auf meine Haftung ihnen gegenüber zu achten. Das sollte so selbst dem Bauordnungsamt klar sein…aber eventuell egal.

Ich versuchte zuerst in einem Telefonat zu erklären das ich das Auskunftsverlangen genauer benötige, also mit konkreter Parzellennennung und konkreten Verdachtsmomenten, eben so wie das Urteil das hergibt. Dieses Telefonat artete leider völlig aus. Die Sachbearbeiterin drohte mir brüllend mit der Polizei , ( weswegen erklärte sie mir nicht, denn die wohnnutzung hatte sie mir zu diesem Zeitpunkt ja schon mit Frist zur Aufgabe untersagt) behauptete sich „nicht verarschen zu lassen“, um anschließend den Höhrer aufzuknallen mit letzten Worten “mit ihnen rede ich nicht“.

Wir haben dann schriftlich gebeten die Voraussetzungen aus dem Urteil zu liefern hier dazu mehr: Datenauskunftsersuchen

Die Antwort kam prompt, und war eine Diffamierung des Gesammtvorstandes.,

Mail vom 21.09.2020
Mail vom 21.09.2020 man beachte die in cc-Setzung des Kreisverbandes

ebenso hilfreich zum Verständnis: 

Sehr geehrte Alle

Es wurde dann gegen unsere berechtigte Einrede eine weitere enge Frist gesetzt ohne auf die Einrede sachlich auch nur im Ansatz einzugehen , und es wurde mit Kosten gegen den gesammten Verein wie auch weiterer demontierung des Vorstandes  gedroht….nichts anderes ist es nämlich, wenn ein Baordnungsamt süffisant die gemeinsame Begehung der Parzellen mit einem Vorstand …eben jenem anbietet, den es davor für inkompetent und seiner Aufgabe nicht gewachsen erklärt hat und demgegenüber ein Nicht-Interesse jeglicher Kommunikation bekundet wurde.

Worum geht es hier nun eigentlich in dem Datenauskunftsersuchen  und unserer Bitte die behauptete Berechtigung der Pächterdatenherausgabe substantiierter zu begründen?

Letztlich geht es um das Urteil aus 2019 des Oberverwaltungsgerichts Schleswig.

Es geht weiters um eine Behörde die anscheinend meint, im Urteil gibt es enormen Ermessensspielraum der Auslegung zu deren Gunsten, die sich aber scheut, einen eventuellen Ermessensspielraum gerichtlich klären zu lassen, bzw die Last dieser Klärung , somit auch die Kosten einem Verein aufzudrücken der sich gerade mühsam am sanieren ist. Und das mittels äußerst fragwürdigem Druck auf einen Vorstand, der eh kaum Bewegungsspielraum hat, ohne weitere „empfindliche Übel“  auch für den Verein fürchten zu müssen.

Dieses Urteil beruht auf Tatsachen aus einem Fall der dem unseren nicht ähnlich genug ist um für unsere Situation herangezogen werden zu können.

Und dieses Urteil beruhte auf Bedingungen die in dem besagten anderen Fall erfüllt waren …die die Behörde sich hier jedoch weigert zu erfüllen.

Stattdessen führt sie dieses Schmierentheater auf. Dies ist ausschließlich als behördliche Eskalationstaktik zu verstehen.

Wir hatten um Nachbesserung bei der Begründung des Auskunftsverlangen gebeten welches an uns gerichtet ist. Dies wurde uns ohne Angabe von Gründen verweigert. Stattdessen arbeite man behördlicherseits weiter mit mehr oder weniger subtilen Drohungen und Androhung empfindlicher Übel.

Um was wir baten war schlicht:

-die Nennung der Grundlage auf der der vorgebliche Verdacht behauptet wird.

-ein Begehungsprotokoll und Lichtbildaufnahmen der spezifischen Parzellen für die wir die Pächterdaten herausgeben sollen.

-eine Erklärung wie die Lichtbildaufnahmen zustande kamen ( Metadaten aus denen der Aufnahmezeitpunkt hervorgeht)

Das ist schlicht legitim und unter anderem unser job als Vorstand

Was wir bekamen war:

-KEIN begehungsprotokoll

-einen Ausschnitt einer google-earth-Aufnahme auf der sich die behaupteten Verstöße nicht einmal ansatzweise erkennen lassen, die ebenfalls nicht alle Parzellen abbildet zu denen wir Pächterdaten herausgeben sollen und durch die der zeitliche Kontext zur aktuellen Situation nicht herstellbar ist

Zu klären wäre hier auch ob das Gericht ( OVG Schleswig) unter dem Stichwort Lichtbilder beabsichtigte Luftbilder aus fremder quelle zu subsummieren.

Ebenso zu klären wäre unserer Meinung nach ob das Gericht seine Urteilsbegründungen nur als zierendes Beiwerk gesehen wissen wollte.

Aber vorab wäre für uns als Vorstand zu klären, welchen Umgang Behören jetzt und in Zukunft mit uns pflegen wollen. Davon hängt nämlich schlicht auch unsere Bereitschaft ab uns ehrenamtlich dem Verein zur Verfügung zu stellen ( in einem anderen Kontext als dem Ehrenamt im Verein wären das schlicht die Arbeitsbedingungen)

Was ich persönlich schade finde ist, das das Kieler Kleingartenwesen mit solchen persönlichen Angreifbarkeiten gezielt zerschossen und gelähmt wird. Das hier nicht fair und um die Sache gehandelt wird, sondern, und da gab es etliche Beispiele in der Vergangenheit, gezielt Schwachpunkte beim Gegner ( wiederum die Frage: sind wir hier im Krieg? )gesucht werden um ihn auszuhebeln und seine Position zumindest massiv zu erschweren.

Und ihr als Mitglieder müst euch denk ich fragen, ob es wirklich jemanden gibt der absolut tadellos und unangreifbar ist und der dann auch noch willends ist sich wählen zu lassen, oder ob ihr Anderen wirklich traut sich nicht der Gewalt ( denn das ist es) zu beugen gegen eure berechtigten Interessen.

Ich denke wenn wir von Vertrauensverhältnis in der Zusammenarbeit mit den  Behörden sprechen ist diese zumindest gründlichst erschüttert.

Wir führen hier einen kleinen Verein, durch wirklich nicht einfache Zeiten, Corona und so. Wir sind weder im Krieg, noch im Wahlkampf sondern wir versuchen schlicht als Verein zu überleben, mit marroder Ausgangsbasis und trotz oder mit Corona.

Wer denkt die Vorstandsarbeit in einem Kleingärtnerverein in Kiel hat irgendwas mit Gemüseanbau, Heckenschnitt und Vereinsfeiern zu tun hat sich gründlichst getäuscht. Eher hat es was mit politischen Spielchen, verdeckten Interessen und Machtmißbrauch zu tun. Das sollte jedem klar sein der ein solches Amt anstrebt.

So, und nun geh ich erstmal „Dienst tun“, das liegt mir eher als die Rolle der Rampensau. Zudem, der Schreibtisch ist voll und ruft.

-Es ist übrigens nicht verboten wohnungslos zu sein.

-Es ist ebenso nicht verboten als Wohnungslose ein Ehrenamt zu bekleiden…das hilft enorm bei der Alltagsstrukturierung und dabei nicht gänzlich die Hoffnung zu verlieren…zudem hilft es dem Verein

-Es ist einzig verboten im Kleingarten zu wohnen. Die wohnnutzung werde ich selbstverständlich fristgerecht aufgeben und meinen Garten dann nur noch kleingärtnerisch nutzen.

So die letzten Umsetzungsideen fehlen grad noch, aber es ist ja auch noch ein bischen Zeit.

Was ich definitiv NICHT tun werde ist dort um „Hilfe“ zu bitten von wo aus man mir droht.

Wem nützt das? Wir wissen es ehrlich gesagt nicht. Evtl hilft es den Kreisverband endgültig auszuhebeln der ja zwischen den Stühlen sitzt.

Das es um die berühmtberüchtigten Bauprojekte geht die gerüchteweise immer wieder übern Zaun besprochen werden glauben wir nicht. Es gibt keine Sachgrundlage dafür zum jetzigen Zeitpunkt.

Es geht wohl letztlich um Macht, um gefügig machen.

evtl auch darum ein Exempel zu statuieren wie mit „unartigen“ Vorständen zu verfahren ist.

oder drum das Urteil auszuweiten um die Anwendung des Generalverdachts alltagstauglich zu machen 

ob das gericht dies beabsichtigte, dazu müßte sich das Gericht äußern.

Meist ist das Ende nicht dramatisch sondern äußerst banal.

P.S. Das das Bauordnungsamt übrigens auch verfahrensfehlerfrei arbeiten kann haben wir just heute erfahren: eine saubere email mit Bildern aus einer Begehung nebst Begehungsprotokoll und Ankündigung eines gemeinsamen Begehungstermins mit dem Vorstand.  Wir bedanken uns dafür vorsorglich.  Somit rückschließen wir das es einen besonderen Grund gibt, in der hier vorab geschilderten Sache NICHT so zu verfahren, der sich unserer Kenntnis leider entzieht.“