Entscheidung zur Pächterdatenfreigabe an das Bauordnungsamt

Vorgeschichte: mit Schreiben vom 21./22.09.2020 forderte das Bauordnungsamt uns auf die Pächterdaten von zwei Parzellen herauszugeben bei denen sie uns begründeten Verdacht betreffs Entwässerung und Feuerstätten mittels Lichtbildnachweis übermittelten.

Kurz darauf folgte die Nennung von 9 weiteren Parzellen, bei denen allerdings eine nähere Verdachtsbegründung vorerst fehlte, dann sehr fragwürdig und rudimentär nachgeliefert wude.

für die ersten zwei Parzellen haben wir die Pächterdaten übergeben. Die weiteren Parzellen stuften  wir als fraglich begründet ein.

Wir befragten den Kreisverband wie damit umzugehen sei. Dieser empfahl uns die Daten herauszugeben, begründete seine Empfehlung aber auf Nachfragen nicht konkret bezüglich unseres Falles.

Damit wollten wir noch nicht so richtig los, wußten aber ob unseres recht schmalen Budgets nicht wie wir uns dagegen wehren sollten.

Kosten für einen Rechtsanwalt jetzt, bei der fraglichen Aussicht auf Erfolg in der Sache aufzubringen erschien uns schädlich im Sinne des gesammten Vereins. Wir haben dann den Datensatz per Brief übermittelt und direkt darauf folgend per fax und mail die Nutzung und Speicherung untersagt mit weiterer Bitte Ungereimtheiten vorab zu klären. Dies auch um zumindest genügend Zeit zu gewinnen alls pro und contra gegeneinander abzuwägen.

Das Bauordnungsamt verweigerte dies weiter und antwortete mit weiterem Druck ( Androhung von Organhaftung, Abwicklung über den Verein )

Bei knappem Budget wollten wir hier kein  allzugroßes Risiko bei Fraglicher Aussicht auf Erfolg eingehen. Da wir es leider vor Corona nicht mehr geschafft haben die geplante Beitragserhöhung beschließen zu lassen, und unsere Recherche zu z.b. Prozeßkostenhilfe für Vereine ein zwar in der Sache logisches, für unsere Angelegenheit aber nicht hilfreiches Ergebnis beschied mußte die Entscheidung den Rechtsweg zu beschreiten von uns negativ gefällt werden.

Wir haben uns dann weiter beraten. Letztendlich hat jemand aus dem Landesverband die Situation dann recht nüchtern eingeschätzt: die Daten bekommt sie so oder so, da Pflicht aus Vertrag ( unserem mit der Stadt, aktuelle Fassung, mit Gert unterzeichnet, Unterpachtvertrag §4, Absatz 5 und 6) und den daraus resultierenden Pflichten der Pächter gegenüber dem Verein.

Die Lage auf dem vorhandenen Urteil aus 2019 aufzubauen erschien unserem Berater  auch relativ chancenlos, da dieses eine Einzelfallentscheidung ist. Also dachten wir uns wenn wir damit jetzt vor Gericht gehen gibt es entweder eine neue Einzelfallentscheidung ( bis das Bauordnungsamt dann einen bunten Blumenstrauß an Einzelfallentscheidungen zusammen hat in ein paar Jahren aus dem sie sich im Falle eines widerspenstigen Vereins dann immer nur die passende Blume rausziehen müssen…Kosten trägt dann fast wahrscheinlich fast immer der Klagende Verein.

Dem Kieler Kleingartenwesen im Ganzen wäre also damit auch kein Dienst erwiesen.

Wir haben somit gestern die übermittelten Daten an das Bauordnungsamt freigegeben und die betroffenen Pächter in Kenntniss gesetzt.